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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Häuselmann metall GmbH

1. Bestellung

Alle unsere Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen erteilt. Allgemeine Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt. Aufträge werden nur gültig, wenn sie von uns schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax erteilt oder bestätigt worden sind. Persönlich oder telefonisch erteilte Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich.

2. Bestellungsannahme

Unser Auftrag ist unverzüglich mit Preis- und Lieferzeitangabe schriftlich zu bestätigen, auch dann, wenn die Ware sofort zum Versand gebracht wird.

3. Preise

Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise. Sie können ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht erhöht werden. Werden bei Auftragserteilung Preise nicht genannt oder festgelegt, gilt der zuletzt zwischen uns vereinbarte Preis.

4. Lieferzeit

Vereinbarte Liefertermine sind pünktlich einzuhalten. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins ist der Eingang der vollständigen und mangelfreien Warenmenge bei der von uns genannten Empfang- bzw. Verwendungsstelle. Die Entgegennahme der Ware bedeutet noch keine Annahme als Erfüllung. Die Ware gilt erst dann zum Zeitpunkt des Eingangs als Erfüllung angenommen, wenn wir die Ware nicht binnen zwei Wochen nach Eingang am Bestimmungsort beanstanden.
Verzögert sich die Lieferzeit, sind wir berechtigt, vom Lieferer ab Eintritt des Verzuges für jede angefangene Woche der Verzögerung eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Lieferwertes zu verlangen, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, maximal jedoch 10 % dieses Lieferwertes. Wir sind nicht verpflichtet, uns das Recht, die Vertragsstrafe zu verlangen, bei der Annahme vorzubehalten. Der Lieferer hat uns auch den weitergehenden Verzugsschaden zu ersetzen. Bei Lieferverzug können wir gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrage zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der bis zum Rücktritt oder bis zur Auftragserteilung an Dritte zu Lasten des Lieferanten bereits entstandene Anspruch auf Vertragsstrafe und Verzögerungsschaden ist in jedem Falle zu erfüllen. Nehmen wir wegen des Verzuges des Lieferers einen Deckungskauf vor, sind wir nicht verpflichtet, den Kauf in der Form des § 376 HGB oder bei den dort bestimmten Personen vorzunehmen. Sobald der Lieferer erkennt oder bei sachgemäßer Sorgfalt erkennen muss, dass er die Liefertermine voraussichtlich ganz oder teilweise nicht einhalten kann, ist er zur sofortigen Benachrichtigung verpflichtet. Gründe und voraussichtliche Dauer der Verzögerung sind anzugeben. Bei Teilerfüllung und Verzug hinsichtlich eines Teiles der Lieferung stehen uns die vorstehenden Rechte je nach unserer Interessenlage hinsichtlich des gesamten Vertrages oder des noch ausstehenden Lieferteiles zu. Höhere Gewalt oder vom Lieferer nicht zu vertretende Umstände entlasten ihn nur dann, wenn er uns derartige Umstände unverzüglich mitteilt. Wir sind jedoch von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung durch die Verzögerung auf Grund der vorstehenden Umstände bei uns unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist. Eventuell notwendige Umdispositionen für die noch nicht erledigten Liefermengen muss der Lieferer befolgen. Das gilt insbesondere, wenn uns Markt-, Konjunktur- oder sonstige geänderte Verhältnisse zu derartigen Änderungsmaßnahmen zwingen. Können wir unseren Abnehmer wegen Einfuhrverbot, Embargo- oder Boykottmaßnahmen, Kontingentierung oder anderen, die Einfuhr im Bestimmungsland und die Ausfuhr erschwerenden oder behindernden Umständen nicht beliefern, sind wir berechtigt, die Annahme der Ware und/oder deren Bezahlung bis zur Aufhebung der staatlichen Maßnahmen zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand

Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des Lieferers. Die von uns aufgegebene Versandanschrift, die Bestellnummer, unsere Artikelnummer und Abteilung sind in allen Briefen, Lieferanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen usw. anzugeben.

6. Versandanzeige

Eine Versandanzeige ist uns bei jeder Lieferung in doppelter Ausfertigung unter Angabe der Auftragsnummer, des genauen Inhalts nach Stück, Maß und Gewicht und dergleichen am Tage des Abgangs der Ware zuzusenden. Sie muss so rechtzeitig abgesandt sein, dass sie uns vor Eingang der Sendung erreicht. Packzettel und Rechnungen gelten nicht als Versandanzeigen.

7. Warenannahme und Anlieferungszeiten

Bei Anlieferung der Ware muss die Sendung von einem Lieferschein begleitet sein. Fahrzeuge können nur von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 bis 15.30 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung entladen werden.

8. Rechnungen

Alle Rechnungen sind uns sofort bei Absendung der Ware in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Jede Tageslieferung ist in den Rechnungen gesondert aufzuführen. In Rechnungen über Lieferungen aus Dauerabschlüssen ist außerdem der jeweilige Stand des Abschlusses anzugeben. Für die Berechnung und Bezahlung sind die von uns ermittelten Mengen, Stückzahlen und Gewichte maßgebend.

9. Mängelhaftung

Der Lieferer leistet Gewähr für die Mangelfreiheit der Lieferung, für die Einhaltung von Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien sowie dafür, dass die Lieferung dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik und den einschlägigen Bestimmungen der Behörden und Fachverbände und den Anforderungen an die Produktsicherheit entspricht, umweltverträglich ist und nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Bei Vorliegen von Mängeln oder Nichteinhaltung von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Alle mit der Erfüllung von Mängelansprüchen im Zusammenhang stehenden Kosten wie Frachten, Verpackung, Versicherung, öffentliche Abgaben, Ein- und Ausbaukosten, Prüfungen einschließlich Sachverständigenkosten sind vom Lieferer zu tragen. Ort der Ablieferung und Untersuchung im Sinne des § 377 HGB ist der von uns angegebene Bestimmungsplatz. Eine innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Ankunft am Bestimmungsplatz beim Lieferer eingehende Mängelrüge ist rechtzeitig. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist 2 Wochen ab Entdeckung. Stellen sich Mängel erst bei der Bearbeitung heraus, bleiben die Mängelansprüche bestehen, ohne dass sich der Lieferer auf eine bereits eingetretene Verjährung berufen kann, es sei denn, der Lieferer weist nach, dass die Mängel nur in Folge grober Fahrlässigkeit nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist erkannt oder geltend gemacht worden sind. Für die Ersatzlieferung beginnt die Verjährung von Mängelansprüchen neu. Für die Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Benutzung bleiben konnten, verlängert sich die Verjährungsfrist um die Dauer der Nutzungsunterbrechung. Im Falle des Rücktritts erfolgt die Rücksendung der gelieferten Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferers. Der Lieferer hält uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrunde – berechtigtermaßen wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines vom Lieferer gelieferten Produktes gegen uns erheben, und erstattet uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Der Lieferer kann sich auf Verjährung nur und insoweit berufen, als uns dieses Recht gegenüber dem dritten Anspruchsteller zusteht.
Der Ausschluß eines Aufwendungsersatzes insbesondere nach § 439 Abs. 3 BGB ist nicht vereinbart.

10. Zahlungsbedingungen

Rechnungseingang vom 1. bis 15.: Begleichung am 30. des Monats, unter Abzug von 3 % Skonto, Rechnungseingang vom 16. bis 31.: Begleichung am 15. Des folgenden Monats, unter Abzug von 3 % Skonto. Zahlungsmittel nach unserer Wahl. Unsere Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte können nicht eingeschränkt werden.

11. Gewerbliche Schutzrechte

Der Lieferer steht dafür ein, dass bei Ausführung des Auftrages Patente und sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, haftet uns für alle durch Schutzrechtsverletzungen entstehenden Schäden und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

12. Allgemeine Haftung

Die Haftung des Lieferers richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder auf Grund Produkthaftungsbestimmungen wegen einer Fehlerhaftigkeit des Produktes in Anspruch genommen, für die die Lieferung des Lieferers ursächlich ist, ist uns der Lieferer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit Produktfehler auf Lieferungen oder Leistungen von Vorlieferanten oder Subunternehmern des Lieferers zurückzuführen sind, gelten diese als Fehler des Produktes des Lieferers. Der Lieferer haftet für die Umweltverträglichkeit der Lieferprodukte und Verpackungsmaterialien. Er haftet für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflicht entstehen. Auf unser Verlangen wird der Lieferer ein Beschaffungszeugnis für die gelieferte Ware ausstellen.

13. Zeichnungen

Zeichnungen und statische Berechnungen sind uns, falls von uns gewünscht, in der erforderlichen Anzahl kostenlos einzureichen. Die von uns gestellten Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen vom Lieferer ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung weder weiterverwertet, noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Auch Auszüge und die Herstellung einzelner Teile für fremde Rechnung ist unzulässig.

14. Abtretung

Eine Abtretung der aus der Bestellung gegen uns entstandenen Forderung an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung zulässig.

15. Weitervergabe

Ganze oder teilweise Weitervergabe des Auftrages an Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung.

16. Zweckentfremdung von Bestellungen

Die Benutzung erteilter Bestellungen zu Werbezwecken ist nicht gestattet. Eine Verwendung zur Darstellung des Geschäftsablaufes des Lieferers in Berichten und Veröffentlichungen ist unzulässig.

17. Auftragsüberwachung

Bei größeren Lieferabschlüssen behalten wir uns vor, von Zeit zu Zeit einen unserer Beauftragten zum Herstellungs- oder Lieferwerk zu entsenden, um uns von dem Stand und dem Fortgang sowie der Abwicklung des Auftrages persönlich überzeugen zu können. Ihm ist umfassende, sachliche Auskunft zu erteilen.

18. Qualitätskontrolle

Zur Sicherung der Qualität einer Lieferung hat der Lieferer ein Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten und muss entsprechend zertifiziert sein. Es werden nur solche Teile an uns ausgeliefert, die zuvor durch das vorgenannte Qualitätssicherungssystem gelaufen, geprüft und deren Abmessungen, Qualität und Güte entsprechend unseren Vorgaben festgestellt worden sind. Alle Prüfungsunterlagen werden vom Lieferer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und sind uns auf unser Verlangen jederzeit vorzulegen.

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für die Lieferung ist der Empfangsort. Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist der Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Wir können den Lieferer nach unserer Wahl auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht verklagen. Es gilt deutsches Recht. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes ist uns gegenüber nicht wirksam. Soweit das UN-Kaufrecht uns weitergehende Rechte als diese Bedingungen gewährt, gilt das weitergehende UNKaufrecht. Soweit in den Incoterms definierte Klauseln vereinbart werden, gelten die Incoterms 2000 in der jeweils neuesten Fassung.